20.000.000€ - Mai 2019 für die C-Pandemie?
Dem Söder sein Geld?
Scheinbar hat Herr Söder schon im Mai 2019 Geld für die Corona-Pandemie geordert!
Hier der kopierte Text aus dem Link www.Gesetze-Bayern.de
HG 2019/2020
Text gilt ab: 01.01.2020
Fassung: 24.05.2019
Art. 2a
Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 – Sonderfonds Corona-Pandemie
(1) 1Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für Kapitel 13 19 (Sonderfonds Corona-Pandemie) und den dort auszugleichenden Mindereinnahmen im Haushaltsjahr 2020 Kredite am Kreditmarkt bis zur Höhe von 20 000 000 000 € aufzunehmen. 2Die Kreditermächtigung kann übertragen werden, soweit diese Kreditmittel bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2020 nicht aufgenommen wurden und zur Deckung noch benötigt werden.
(2) Ab dem Haushaltsjahr 2024 ist jährlich 1/20 der im Kapitel 13 19 (Sonderfonds Corona-Pandemie) aufgenommenen und bis Ende des Haushaltsjahres 2023 noch nicht zurückgeführten Schulden zu tilgen.
(3) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 bis 3 sowie Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.
Krass! Und dem wird nun seit 2 Tagen heftig widersprochen!
nein-bayern-hat-die-corona-pandemie-nicht-schon-2019-geplant Link
corona-pandemie-schon-2019-bekannt-bayerische-staatskanzlei-zerlegt-verschwoerungstheorie Link
Steht unten: "… Der Begriff 'Text gilt ab' in der Kopfzeile sagt aus, dass einzelne Normen des Haushaltsgesetzes 2019/2020 zum 1.1.2020 in Kraft getreten sind. Der Stand des Gesetzes wird fortlaufend angepasst, zum Beispiel dann, wenn einzelne Normen zum 1.1.2021 in Kraft getreten sind. Ab dann lautet die Kopfzeile Fassung: 24.5.2019 Text gilt ab: 1.1.2021", ergänzt die Sprecherin der Bayerischen Staatskanzlei …“
Was immer das heissen soll.
Tja! Und was (wem) sollen wir nun glauben?